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Verwaltungsrecht für Schornsteinfeger, Modul 3 - 05./06.2021

Interessenbekundung

Artikel-Nr: Interessenbekundung

260,00 €

Person/en

noch 16 Plätze verfügbar


inkl. 19,00 % MwSt.


2-Tages-Seminar als modulare Weiterbildung
 

Modul 3: Besonderes Verwaltungsrecht (Wettbewerbs-, Vergaberecht und Datenschutz) für den bev. Bezirksschornsteinfeger


Seminarinhalt:

  • Wettbewerbsrecht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
     
    Durch die Trennung eines Schornsteinfegerbetriebs in einen hoheitlichen und einen freien Teil ergeben sich vielfältige Fragestellungen aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts. Aus diesem Grund stehen Fragen rund um das Gebot zur Trennung von freien und hoheitlichen Tätigkeiten im Mittelpunkt dieses Seminartages. Arbeitsabläufe, die vor der Trennung der Aufgabengebiete zum täglichen Arbeitsalltag gehörten, wie z. B. die Ankündigung von Arbeiten per Terminzettel, können bei falscher Handhabung schnell zu einem Fall von unlauterem Wettbewerb werden. In diesem Zusammenhang werden die Grundstrukturen des Wettbewerbsrechts beleuchtet und Fragen beantwortet, in welchem Umfang und von welchen Personen überhaupt Abmahnungen ausgesprochen werden können. Neben der Darstellung der für das Schornsteinfegerhandwerk ergangenen Rechtsprechung beschäftigt sich dieser Seminartag auch mit praktischen Fragen aus dem Arbeitsalltag, wie z. B. die Verwendung der Bezeichnung „Bezirksschornsteinfegermeister bzw. BSM“ oder der Verpflichtung des Schornsteinfegers, in bestimmten Fallkonstellationen schriftliche Verträge mit Verbrauchern abschließen zu müssen.  
     
    Darüber hinaus soll versucht werden, die äußerst sensible Nahtstelle zwischen dem „Ausnutzen“ der Stellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger für eigene erwerbswirtschaftliche Zwecke und der von der Rechtsprechung erlaubten „Randnutzung“ der hoheitlichen Tätigkeit für den freien Teil der Tätigkeiten anhand von Beispielen aufzuzeigen.  Zum Abschluss dieses Seminartages werden auch noch die notwenigen kartellrechtlichen Aspekte im Schornsteinfegerhandwerk näher beleuchtet.
     
  • Öffentliches Vergaberecht
     
    Freie Kaminkehrerarbeiten für Liegenschaften von öffentlichen Wohnungsbaugenossenschaften und der öffentlichen Hand müssen zwingend im Rahmen eines Vergabeverfahrens vergeben werden. Der Referent vermittelt den Lehrgangsteilnehmern anhand realer Ausschreibungen, wie öffentliche Aufträge von freien Kaminkehrerarbeiten in den Markt gebracht werden, welche Konsequenzen sich daraus für das Kaminkehrerhandwerk im Freistaat ergeben und wie der selbständige Kaminkehrer damit umgeht. Neben der Bewertung von bereits durchgeführten Vergabeverfahren – u. a der Landeshauptstadt München - und dem Aufzeigen von effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten besteht ein weiterer Schwerpunkt der Schulung in der Einführung in das neue Vergaberecht für europaweite und nationale Ausschreibungen. In diesem Zusammenhang werden auch Fragestellungen zur richtigen Aufteilung von kommunalen Aufträgen und der Verwendung von Feuerstättenbescheiden als Leistungsbeschreibung beantwortet. Zum Abschluss der Schulung steht das Gebot zur Trennung von freien und hoheitlichen Tätigkeiten im Vergabeverfahren im Mittelpunkt.
     
  • Datenschutz für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
     
    Durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) kommen auf den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger diverse Veränderungen zu, die eine intensive Beschäftigung mit den Details der zum Teil äußerst komplexen neuen Gesetzeslage erfordern. Bestehende Verfahrensabläufe müssen überdacht, vorhandene Datenverarbeitungen angepasst und neue gesetzliche Vorgaben umgesetzt werden. Die DS-GVO führt zudem Instrumente ein, die weit über den bisherigen Rechtsrahmen hinausgehen. Neben neuen Vorschriften zur Umsetzung der technisch-organisatorischen Datensicherung im Betrieb sind es insbesondere neue formelle Anforderungen, wie die Verpflichtung zur schriftlichen oder elektronischen Information der von einer Datenverarbeitung betroffenen Person, die auf Dauer dazu führen werden, dass sich kein Schornsteinfegerbetrieb mehr diesem Thema verschließen kann. Beispielsweise ist jeder Schornsteinfeger bereits seit dem 25.05.2018 in bestimmten Fällen zwingend verpflichtet, mit dem Anbieter von Softwarelösungen datenschutzrechtliche Auftragsverarbeitungsverträge abzuschließen. Durch die Aufteilung der Leistungen eines Schornsteinfegerbetriebs in einen hoheitlichen und einen freien Teil ergeben sich weitere datenschutzrechtliche Fragestellungen, die im Einklang mit dem Trennungsgebot zu lösen sind. Darüber hinaus werden die Grundlagen der rechtmäßigen Speicherung von personenbezogenen Daten, der Erteilung von wirksamen Einwilligungserklärungen sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Weitergabe an Dritte besprochen.
     
    In diesem Zusammenhang werden auch Lösungen aufgezeigt, wie die Übergabe der privaten Kundendaten eines Schornsteinfegerbetriebs an einen Nachfolger datenschutzkonform ausgestaltet werden kann. Ein weiterer Teil des Seminars befasst sich mit Fragen der Einwilligung in Werbemaßnahmen und den Fallgruppen, in denen der Schornsteinfeger ohne eine entsprechende Einwilligung Werbemaßnahmen vornehmen darf.
     
    Die zur Umsetzung der DS-GVO erforderlichen datenschutzrechtlichen Formblätter werden im Rahmen des Seminars vorgestellt und ausführlich besprochen.

Referent:
Rechtsanwalt Dr. Karsten Felske, Justiziar der Handwerkskammer Münster, berät seit vielen Jahren Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks  



Seminarbeginn:             jeweils um 09:00 Uhr
Schulungsort:                Bildungsstätte des Schornsteinfegerhandwerks, Am Gallberg 5, 14770 Brandenburg an der Havel
 


mind. Teilnehmer: 12
max.  Teilnehmer: 20

Der angegebene Seminarpreis versteht sich für Innungsmitglieder inkl. Verpflegung und Seminarunterlagen, exklusive Anfahrt und Übernachtung.

Für Nicht- Innungsmitglieder wird ein Aufschlag von 30 % erhoben. Innungsmitglieder anderer Schornsteinfegerinnungen auf Anfrage.

Mit der Anmeldung werden die AGB akzeptiert. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier.





Informationen zum Dozenten

Anrede: Herr
Titel: RA Dr.
Vorname: Karsten
Nachname: Felske
Firma: Hwk Münster